Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

Präambel

Klasse Einkauf – Gute Tat!

Die BZB Behinderten-Zentrum-Boxdorf gemeinnützige GmbH, Am Spund 4, 90427 Nürnberg, Sitz der Gesellschaft: Nürnberg, Registergericht: Amtsgericht Nürnberg, HRB 15401, führt Menschen mit Behinderung nach der Schulausbildung oder medizinischer Reha in die Welt der Arbeit und der beruflichen Weiterbildung bis hin zur Qualifizierung für den allgemeinen Arbeitsmarkt. Durch die Ausrichtung auf Menschen mit überwiegend körperlichen Behinderungen erbringen wir seit Jahren – neben den „klassischen“ Geschäftsfeldern Verpacken und Montieren – hochwertige Dienstleistungen im Bereich EDV und Logistik.

Bereits seit 1995 beliefert die BZB gGmbH flexibel und zuverlässig verschiedene Standorte großer Wirtschaftsunternehmen sowie mittelständische Betriebe mit Bürobedarf.

Aus dem ursprünglichen Printkatalog wurde mittlerweile ein Webshop mit mit einer sehr großen Anzahl hochwertiger Artikel. Grundlagen hierfür sind ein sorgfältig ausgewähltes Sortiment, leistungsfähige Lieferanten und ortsnahe Lagerhaltung.

Ausgleichsabgabe sparen durch Logistikdienstleistung der BZB gGmbH

Ihr Auftrag wird in unserer Werkstatt von Menschen mit Behinderung ausgeführt. Durch Ihren Auftrag leisten Sie einen Beitrag zur beruflichen und sozialen Rehabilitation behinderter Mitbürger. Wir sind eine anerkannte Behindertenwerkstatt nach § 225 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Gemäß § 223 des SGB IX können Sie 50 % der von der Werkstatt erbrachten Arbeitsleistung zu diesem Auftrag auf die von Ihnen ggf. zu zahlende Ausgleichsabgabe nach § 223 SGB IX in Verbindung mit § 160 SGB IX anrechnen.

§1 Geltungsbereich

(1) Die BZB gGmbH betreibt den Webshop bzb-office.de und stellt damit eine Plattform zur Verfügung, auf der sie elektronische Beschaffungsprozesse und daraus resultierende nachgelagerte Geschäftsprozesse abwickelt.

(2) Der Webshop richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, im Folgenden "Kunden" genannt. Besondere Verbraucherschutzvorschriften finden auf die über diesen Webshop abgeschlossenen Geschäfte keine Anwendung.

(3) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen der Kunden über diesen Webshop unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, es sei denn, die BZB gGmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote im Webshop der BZB gGmbH sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Angaben der BZB gGmbH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit,  Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.
Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(3) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops Produkte auswählen und diese über einen mit „In den Warenkorb“ beschrifteten Button in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Jederzeit kann der Kunde die Inhalte des Warenkorbs einsehen und durch die bereitgestellten Funktionen zum Entfernen, Hinzufügen oder Anpassen von Artikeln ändern. Sodann hat der Kunde die
Möglichkeit, seine Rechnungsadresse und eine Lieferadresse einzugeben bzw. auszuwählen. Diese Daten können auf einer Übersichtsseite eingesehen und durch die Funktion zum Bearbeiten angepasst werden. Über die Bestellfunktion gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(4) Den Zugang einer Bestellung bestätigt die BZB gGmbH zunächst mit einer Bestellbestätigung, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
Die BZB gGmbH ist berechtigt, das Angebot abzulehnen und dem Kunden ein etwa im Hinblick auf die vereinbarte Zahlungsart oder einen ggf. notwendigen Frachtmehraufwand (z.B. Sperrgut etc.)  geändertes Angebot zu unterbreiten. Nimmt die BZB gGmbH das Angebot des Kunden an, so geschieht dies nach folgender Maßgabe:

•  Bei Bestellungen per Vorkasse, indem die BZB gGmbH den Kunden zur Zahlung auffordert.
• Bei Bestellungen per Nachnahme oder Rechnung, indem die BZB gGmbH innerhalb von sieben Werktagen nach Zugang der Bestellung dem Kunden eine Auftragsbestätigung übermittelt, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei jeweils deren Zugang beim Kunden maßgeblich ist.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

(6) Der Vertragstext wird durch  die BZB gGmbH gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform zugesendet. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite der BZB gGmbH archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten abgerufen werden.

(7) Die BZB gGmbH ist vor Vertragsschluss berechtigt, in Bezug auf den Kunden eine Bonitätsprüfung durchzuführen.

§ 3 Kundenkonto und Datenschutz

(1) Zur Durchführung einer Bestellung ist die Eröffnung eines Kundenkontos notwendig. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

(2) Der Kunde erhält zu seinem Kundenkonto Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und die BZB gGmbH über den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen.

(3) Die bei Registrierung im Webshop und dessen Nutzung übermittelten Daten ( insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer) werden von der BZB gGmbH unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt, in dem es für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, dessen Durchführung oder den Beleg der Erbringung der geschuldeten Leistung des Vertrages zwischen dem Kunden und der BZB gGmbH erforderlich ist.
Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten in dem vorstehend beschriebenen Umfang von der BZB gGmbH erhoben , gespeichert und weitergeleitet werden. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die Lieferung bzw. Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt unverzüglich nach Geldeingang (bei Zahlungsart Vorkasse), andernfalls unverzüglich nach Versand der Auftragsbestätigung und Verfügbarkeit der Ware.

(2) Es werden nur Bestellungen aus Deutschland angenommen. Bestellte Ware wird nur deutschlandweit geliefert.

(3) Von der BZB gGmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(4) Die BZB gGmbH kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der BZB gGmbH nicht nachkommt.

(5) Die BZB gGmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die die BZB gGmbH
nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der BZB gGmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die BZB gGmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der BZB gGmbH vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Versand

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Nürnberg, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem Ermessen der BZB gGmbH.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe  des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die BZB gGmbH dies dem Kunden angezeigt hat.

§ 6 Rückgaberecht

Der Kunde ist berechtigt, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Zuvor ist jedoch die Anmeldung der Rücksendung erforderlich. Dies kann per Mail an buerobedarf@boxdorfer-werkstatt.de oder per Fax an 0911- 93099-96 erfolgen. Eine Rückgabe kann nur bei unbenutzter, in einwandfreiem Zustand befindlicher Ware erfolgen. Die Ware muss in Originalverpackung nebst sämtlichem Zubehör zurückgegeben werden. Im Falle einer wirksamen Rückgabe erstattet die BZB gGmbH die geleisteten Zahlungen.
Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Software und Technikprodukte, bei denen ein Originalsiegel entfernt wurde.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung verbleiben die Waren im Eigentum der BZB gGmbH. Tritt die BZB gGmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück, ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 8 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Verpackung, Versand, der gesetzlichen
Mehrwertsteuer sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Die BZB gGmbH räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, zwischen folgenden Zahlungsvarianten zuwählen: per Rechnung, Vorkasse oder Nachnahme. Die ersten drei Lieferungen erfolgen ausschließlich per Vorkasse oder Nachname.

(3) Ist zwischen den Parteien die Zahlungsart "Vorkasse" vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar mit Auftragsbestätigung fällig.

(4) Ist zwischen den Parteien die Zahlungsart „Rechnung“ vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen mit Zugang der Rechnung fällig und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der BZB gGmbH. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Zahlt der Kunde innerhalb von einundzwanzig Tagen ab Zugang der Rechnung nicht, kommt er in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit
8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die BZB gGmbH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

(5) Ab einem Bestellwert von 25,00 EUR (excl. MwSt.) ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 7,50 EUR (excl. MwSt.) erhoben.

(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen oder oder wegen solcher Ansprüche Zahlungen zurückzubehalten, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

(7) In der Rechnung der BZB gGmbH wird die auf die Ausgleichsabgabe anrechenbare Wertschöpfung der Boxdorfer Werkstatt gesondert ausgewiesen.

§ 9 Sachmängelgewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von
ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde
nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer
unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach
Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der
Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei
normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war,
erhebt. Eine Mängelrüge ist schriftlich an die BZB gGmbH zu richten.
Auf Verlangen der BZB gGmbH ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die BZB gGmbH
zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die BZB gGmbH die Kosten des günstigsten
Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an
einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die BZB gGmbH nach ihrer innerhalb
angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
verpflichtet und berechtigt. Eine erfolgte Reparatur oder Austauschlieferung verlängern die
Garantie- bzw. Gewährleitungsfrist nicht – ausschlaggebend ist das ursprüngliche Kaufdatum.
Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder
unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom
Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten  sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung der BZB gGmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags
notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet die BZB gGmbH  nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,
es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Liegen keine anderen Anhaltspunkte vor, so ist der vertragstypische Schaden auf den dreifachen
Warenwert begrenzt.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen der BZB gGmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der BZB gGmbH
und dem Kunden ist nach Wahl der BZB gGmbH deren Firmensitz oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen die BZB gGmbH ist deren Firmensitz ausschließlicher Gerichtsstand.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser
Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen der BZB gGmbH und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts..


Stand: 10.07.2019